Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Der Firma

DIE AUTOLIEBHABER
Inhaber Christopher Affelt
Friederikenstr. 22a
45130 Essen

-              Im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet -

Der Vertragspartner wird im Folgenden als „Käufer“ bezeichnet.

Zur Vereinfachung wird davon abgesehen, die jeweils weibliche Form (d.h. Käufer/Käuferin) zusätzlich aufzuführen. Der Begriff „Käufer“ umfasst daher auch die weibliche Bezeichnung, sofern eine Käuferin der Käufer ist.

STAND 28.08.2018

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

(1)          Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich bei den Ersatzteilen um gebrauchte Autoteile handelt, die einem Verschleiß unterworfen sind und sich im ungeprüften Zustand befinden, sofern nicht angegeben ist, dass die Teile geprüft wurden.

(2)          Allen Lieferungen, Leistungen und Angeboten aus Bestellungen und Online-Verkäufen liegen ausschließlich diese AGB zugrunde; alle Aufträge werden vom Verkäufer ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen und ausgeführt. Eventuelle AGB des Käufers haben keine Gültigkeit, der Verkäufer erkennt diese nicht an, bzw. widerspricht diesen.

(3)          Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher im Sinne des BGB und Fernabsatzgesetzes, als auch für Unternehmer bzw. gewerbliche Käufer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Die für Verbraucher geltenden besonderen Bestimmungen sind jeweils gesondert gekennzeichnet.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

(1)          Ein rechtlich bindender Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Käufer einen Artikel erwerben will und nach dem Bestellprozess auf „kaufen“ bzw. „jetzt kaufen“ klickt.

(2)          Für den Vertragsschluss im Rahmen einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen:

•             Angebote bzw. Bestellungen unserer Kunden werden durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der bestellten Ware angenommen. Der Kunde ist bei Vorvertragsabschluss 14 Tage an sein Angebot/seine Bestellung gebunden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang der Bestellung bei uns, der Kunde wird Käufer. Der Käufer verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung (§ 151 BGB). Sollten wider Erwarten die bestellten Ersatzteile nicht mehr vorrätig oder defekt sein, ist der Verkäufer nicht zur Ausführung der Bestellung verpflichtet. Der Käufer wird jedoch unverzüglich unterrichtet, dass der Vertrag nicht zu Stande kommt. Die im Internetshop aufgeführten Autoteile können bei Bestellung durch den Käufer eventuell bereits verkauft sein; dies berechtigt den Käufer nicht, Ersatz zu verlangen.

(3)          Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie geringfügige Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Dies gilt besonders für den Fall von Änderungen bzw. Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt oder der Aufwertung der Ware dienen.

§ 3 Lieferung, Versand, Gefahrübergang

(1)          Die Fracht- und Versandkosten trägt der Käufer. Kombinierter Versandpreis mehrerer Artikel ist dabei leider nicht möglich aus logistischen Gründen.

(2)          Bei Versendung der Ware an den Käufer geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware durch das Transportunternehmen an den Käufer über. Die offensichtlich unbeschädigte Ware muss angenommen werden. Bei Versäumnis trägt der Käufer die eventuellen Mehrkosten der zweiten Anlieferung.

(3)          Jegliche Warensendungen sind sofort nach Erhalt in Gegenwart des Spediteurs auf Vollzähligkeit und Urversehrtheit zu kontrollieren. Wenn die Paketsendung bei Zustellung äußerlich sichtbare Schäden aufweist, sind diese Transportschäden vom Spediteur oder dessen Erfüllungsgehilfen protokollieren zu lassen und dem Verkäufer binnen 24 Stunden schriftlich anzuzeigen. Der Verkäufer ausdrücklich darauf hin, dass der Käufer mit seiner Unterschrift beim Spediteur bestätigt, die Sendung vollzählig und unversehrt erhalten zu haben.

(4)          Vom Verkäufer benannte Liefertermine oder Zeitangaben gelten nur als vereinbart, wenn sie ausdrücklich schriftlich als Fixtermine bestätigt werden. In der Regel übergibt der Verkäufer die Ware 1-2 Werktage nach erfolgtem Zahlungseingang an das Versandunternehmen. Der Käufer wird unverzüglich in Kenntnis gesetzt, wenn die Lieferzeit von der angegeben abweicht. Dauert die Lieferverzögerung länger als zwei Wochen seit Eingang der Bestellung des Käufers, so sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen berechtigt.

(5)          Ist die Leistung durch den Verkäufer unmöglich, ohne dass er die Nichtlieferung zu vertreten hat, z. B. wegen höherer Gewalt, dann entfällt der Anspruch des Käufers auf Leistung. Der Verkäufer storniert in diesen Fällen die Bestellung, informiert den Käufer unverzüglich über die Stornierung und zahlt ihm die auf den Kaufpreis geleisteten Beträge unverzüglich zurück. Über den tatsächlich eingegangen Betrag hinaus werden keine zusätzlichen Beträge, z. B. Nutzungsausfall, vergütet.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1)          Die Preise des Verkäufers enthalten die gültige gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von 19%, jedoch nicht Versicherung, Versand-und Transportkosten. Solche Kosten, sowie sonstige vereinbarte Nebenleistungen, insbesondere Transportversicherung, werden zusätzlich berechnet.

(2)          Maßgeblich sind jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preise, die der Käufer aus den jeweiligen Versandangaben entnehmen kann.

(3)          Der Kaufpreis ist jeweils sofort mit der Annahme bei Bestellung fällig und ohne Abzug zu leisten. Die Lieferung erfolgt ausschließlich Zug-urn-Zug gegen Barzahlung oder nach vorheriger Banküberweisung auf das in der Auktion angegebene Bankkonto. Der Käufer in Deutschland kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 5 Tagen nach Fälligkeit leistet, wohingegen der Käufer aus dem EU-Ausland nach 10Tagen in Verzug kommt.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1)          Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt der Kaufgegenstand bis zum vollständigen Ausgleich Eigentum des Verkäufers.

(2)          Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt der Kaufgegenstand bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers.

(3)          Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Rechnungs-Endbetrages an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

(4)          Eine Bearbeitung oder Umbildung des Kaufgegenstandes durch den Käufer erfolgt für den Verkäufer, ohne dass sein Eigentum untergeht. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Gegenständen verbunden (Verarbeitung oder Vermischung), so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen im Zeitpunkt der Verarbeitung

§ 6 Mangelhafte Lieferung

(1)          Der Käufer als nicht-Fachkundiger ist verpflichtet, das Ersatzteil unverzüglich von einer Fachwerkstatt montieren zu lassen, um eine einwandfreie Funktion des Bauteils festzustellen.

(2)          Ist der Käufer Unternehmer, so leistet der Verkäufer für Mängel der Ware nach eigenem Ermessen Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Lieferung als mangelfrei. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Feststellung mitzuteilen.

(3)          Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt; in diesem Fall beseitigt der Verkäufer den erheblichen Mangel nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

(4)          Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer vorn Kaufertrag zurücktreten und den bezahlten Betrag abzüglich der Versandkosten zurückverlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.

(5)          Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar.

(6)          Für Um- oder Einbaukosten oder sonstige über den Kaufbetrag hinausreichenden Kosten wird kein Ersatzgeleistet.

§ 7 Gewährleistung

(1)          Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher bei gebrauchten Sachen beträgt ein Jahr ab Anlieferung der Ware. 6 (sechs) Monate nach Anlieferung der Ware greift die Beweislastumkehr, d. h. muss der Käufer ab diesem Zeitpunkt nachweisen, dass der Schaden bereits vor Lieferung bestanden hat.

(2)          Für Unternehmer und gewerbliche Käufer wird die Sachmängelhaftung ausgeschlossen, ein Anspruch auf Gewährleistung besteht nicht.

(3)          Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Verschleißteile wie Reifen, Bremsen, Lager etc., elektronische und elektronische Bauteile oder Teile davon, sowie Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, unsachgemäßer Handhabung und mangelhafter Pflege beruhen.

(4)          Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt darüber hinaus nicht, wenn dem Verkäufer ein grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von diesen zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Käufers. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

(5)          Der Verkäufer leistet Gewähr dafür, dass sich die Kaufgegenstände in einem unter Berücksichtigung der Betriebsdauer und des normalen Verschleißes für gleichartige Sachen üblichen Zustand befinden. Mängel, die auf nicht fachgerechtem Einbau oder Wartungsfehlern beruhen, unterliegen nicht der Gewährleistung. Wenn der Kaufgegenstand nicht von einer Fachwerkstatt eingebaut wurde oder nicht entsprechend den Fahrzeugherstelleranweisungen eingebaut und gewartet wurde, spricht ein erster Anschein dafür, dass ein Mangel auf fehlerhaftem Einbau oder fehlerhafter Wartung beruht. Wenn der Käufer eigene Reparaturversuche unternimmt oder durchführen lässt, bevor uns Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben wurde, erlischt die Gewährleistungspflichtwegen des entsprechend behaupteten Mangels. Der Umbau von Anbauteilen erfolgt durch den Käufer bzw. dessen Beauftragten. Für Mängel, die dem Käufer bei Vertragsschluss bekannt waren, ist die Gewährleistung ausgeschlossen, wenn nicht die Beseitigung des Mangels ausdrücklich vereinbart wurde. Offensichtliche Mängel hat der Käufer unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen anzuzeigen. Ansonsten ist für diese Mängel jede Gewährleistung ausgeschlossen. Die weitergehenden Untersuchungs- und Rügepflichten, die aufgrund Gesetzes z. B. für Kaufleute bestehen, bleiben unberührt.

(6)          (3) Garantien im Rechtssinne erhält der Käufer durch uns nicht.

§ 8 Haftung

(1) Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch fehlerhafte oder nicht fachgerechte Montage auftreten. Dies gilt insbesondere für Schäden, die im Rahmen der Gewährleistung geltend gemacht werden. Im Schadensfall hat der Vertragspartner den fachkundigen Einbau durch Vorlegung einer ordentlichen Rechnung einer Fachwerkstatt nachzuweisen, sofern er keine eigene Fachkenntnis nachweisen kann (z. B. Gesellenbrief KfZ-Mechaniker/-Mechatroniker).

(2) Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass der Einbau und die Montage der Kaufgegenstände zum Erlöschen der ABE bzw. der Zulassung für das umgebaute Kfz führen kann. Es ist ausschließlich Sache des Käufers, sich erforderlichenfalls unverzüglich um eine ABE, Zulassung oder Begutachtung zu bemühen. Ohne ABE oder Zulassung im Einklang mit der StVZO dürfen Kfz nicht im Geltungsbereich der StVZO geführt und verwendet werden.

(3) Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe dieser Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, so haften diese nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und begrenzt auf den bei Vertragsabschluss erhaltenen Geldbetrag. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen.

(4) Soweit der Schaden durch eine vom Käufer für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.

(5) Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. Schadensersatzansprüche eines Käufers wegen eines Mangels verjähren bereits nach einem Jahr ab Lieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn dem Verkäufer grobes Verschulden, Vorsatz oder arglistiges Verschweigen des Mangels vorwerfbar ist, sowie im Falle von zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Käufers.

§ 9 Widerrufsbelehrung

[Anfang der Widerrufsbelehrung]

Widerrufsrecht

(1) Der Käufer hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von Ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat.

(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss an

DIE AUTOLIEBHABER
Inhaber Christopher Affelt
Abteilung Autoersatzteile
Friederikenstr. 22a
45130 Essen
Faxnummer 0201 - 85 79 64 22
Email: info@dieautoliebhaber.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, einem Anschreiben in der Retourlieferung, Telefax oder E-Mail) erklärt werden, dass dieser Vertrag widerrufen wird. Der Käufer kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Käufer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

(5) Wenn der Käufer diesen Vertrag widerruft, so erhält dieser alle Zahlungen an den Verkäufer, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass auf eine andere Art der Lieferung als die von Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückgezahlt, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Käufer eingegangen ist.

(6) Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Käufer wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(7) Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis der Verkäufer die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis vom Käufer der Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesendet wurde, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(8) Der Käufer muss die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er oder sein Beauftragter die Ware erhalten hat/haben, an den Verkäufer zurückgesendet oder übergeben haben. Die Frist bleibt gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Widerrufsfrist von 14 Tagen ab Erhalt der Ware abgesendet wurde.  

(9) Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.

(10) Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Käufer zurückzuführen ist.

(11) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen

* , die mit Unternehmern und gewerblichen Käufern im Sinne von § 14 BGB bzw. des Fernabsatzgesetzes abgeschlossen wurden

* zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

--- Anfang Widerrufsformular ---

(Wenn der Käufer den Vertrag widerrufen will, so kann er dieses Formular ausdrucken und zurücksenden an:)

DIE AUTOLIEBHABER
Inhaber Christopher Affelt
Abteilung Autoersatzteile
Friederikenstr. 22a
45130 Essen
FAX: 0201 85796422
E-Mail: info@dieautoliebhaber.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der
folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

____________________________________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*):

____________________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s):

____________________________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):

____________________________________________________________________

Datum

____________________________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

____________________________________________________________________

(*) Unzutreffendes streichen

--- Ende Widerrufsformular ---

[Ende der Widerrufsbelehrung]

§ 10 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes

(1) Der Verkäufer speichert den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf seinen Systemen, die für den Käufer nicht zugänglich sind. Der Käufer hat nach seiner Bestellung keinen direkten Zugang auf die Systeme des Verkäufers, kann den Vertragstext jedoch auf Grund der zugesendeten Bestellemails mit Anhang der AGB´s selbst dauerhaft bzw. zeitlich unbegrenzt speichern.

§ 11 Umtauschrecht

(1)          Außer in den gesetzlich geregelten Fällen ist dem Käufer eine Warenrückgabe zur Gutschrift (Kulanzrückgabe) nur nach ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des Verkäufers gestattet. Der Verkäufer steht in diesem Falle ein Anspruch auf Auslagen- und Schadenersatz in Höhe des entstandenen Schadens zu; dabei wird eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 25% des erzielten Verkaufspreises, mindestens jedoch 15 Euro, einbehalten. Dem Käufer bleibt hier der Nachweis eines geringeren Schadens nachgelassen.

(2)          Rücksendungen hat der Käufer in derartigen Fällen gem. auf eigene Kosten und auf eigene Gefahr vorzunehmen. Die Kulanzrückgabe kommt nur in Betracht, wenn die zurückzugebende Ware komplett ist und keinen Schaden aufweist.

§ 12 Datenschutz

Wir weisen darauf hin, dass wir Namen, Adresse und sämtliche weitere auftragsbezogene Daten des Käufers zur Bearbeitung seines Bestellauftrages dauerhaft speichern werden. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden. Die persönlichen Daten des Käufers werden wir nur bzw. ausschließlich unter Beachtung der geltenden, gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz speichern und weiterverarbeiten. Die Daten werden daher nicht an Dritte weitergegeben.

§ 13 Gerichtsstand, anwendbares Recht

(1)          Für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt das Recht der Bundesrepublik Deutschland zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 01.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

(2)          Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Verbrauchern im Sinne des BGB und Fernabsatzgesetzes ist dessen Wohnsitz als Gerichtsstand vereinbart.

(3)          Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, Unternehmern in Ausübung Ihrer gewerblichen Tätigkeit, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlicher Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen Wohnsitz im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, hat dies nicht die Unwirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Gesamtheit zur Folge. Der unwirksame Bestandteil ist vielmehr durch die dann geltende gesetzliche Bestimmung zu ersetzen, die dem gewolltem Zweck am nächsten kommt.